Der frühere pakistanische Premierminister Imran Khan ist am Dienstag in der Hauptstadt Islamabad festgenommen worden. Der 70-Jährige war zu einer Anhörung vor Gericht erschienen, als Sicherheitskräfte ihn abführten. Lokale Fernsehsender zeigten Aufnahmen, wie Khan von Beamten in ein gepanzertes Fahrzeug geschoben wurde. Die Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit einem der zahlreichen Korruptionsverfahren, die gegen den Oppositionsführer laufen.
Proteste und Zusammenstöße in mehreren Städten
Schon vor dem Gerichtsgebäude in Islamabad kam es zu Zusammenstößen zwischen Khans Anhängern und der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Menge zurückzudrängen. Auch in anderen Städten Pakistans brach sich die Wut der Demonstranten Bahn. In der Millionenstadt Karatschi blockierten Anhänger eine Hauptstraße und stoppten den Verkehr. In Khans Heimatstadt Lahore drangen Demonstranten in ein Militärgebäude ein und versperrten Straßen. Die Polizei wurde landesweit in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
Besonders brisant war ein Vorfall in Rawalpindi, wo nach Angaben des pakistanischen Geheimdienstes Anhänger Khans das Hauptgebäude des Militärs stürmten. Das Militär ist in Pakistan ein mächtiger Akteur, und Übergriffe auf seine Einrichtungen gelten als Tabu. Die genauen Umstände dieses Vorfalls sind noch unklar, doch er zeigt, wie tief die politische Krise in dem atomar bewaffneten Land inzwischen reicht.
Khans Partei ruft zum landesweiten Aufstand auf
Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) hatte ihre Anhänger aufgerufen, das Land lahmzulegen. In einer Twitter-Nachricht hieß es: „Eure Zeit ist gekommen, Menschen in Pakistan. Khan hat immer für euch gestanden, jetzt ist es Zeit, für ihn zu stehen.“ Dieser Aufruf verfing offenbar: In Quetta, der Hauptstadt der Provinz Belutschistan, wurden bei Zusammenstößen nach Polizeiangaben mindestens zehn Menschen verletzt, darunter sechs Sicherheitskräfte. Auch in anderen Städten gab es Berichte über Verletzte und Sachschäden.
Die Proteste richteten sich nicht nur gegen die Festnahme, sondern auch gegen die Regierung von Premierminister Shehbaz Sharif. Khans Anhänger sehen in den Verfahren gegen ihren Führer einen politischen Racheakt der Regierung und des Militärs. Sie fordern vorgezogene Neuwahlen, um das Land aus der Krise zu führen.
Vom Kricket-Star zum Premierminister
Imran Khan ist eine der bekanntesten Persönlichkeiten Pakistans. Bevor er in die Politik ging, war er als Kapitän der pakistanischen Kricket-Nationalmannschaft berühmt geworden. Unter seiner Führung gewann Pakistan 1992 die Kricket-Weltmeisterschaft – ein Triumph, der ihn zur nationalen Legende machte. 1996 gründete er seine eigene Partei, die Pakistan Tehreek-e-Insaf, die lange Zeit jedoch nur eine Randexistenz führte.
Erst 2013 gelang Khan mit seiner Partei der Durchbruch und er wurde zum Königsmacher. Fünf Jahre später, 2018, gewann er die Parlamentswahlen und wurde Premierminister. Sein Wahlkampf war geprägt von dem Versprechen, die Korruption im Land zu beenden und eine „neue Pakistan“ zu schaffen. Viele Pakistaner hofften, dass Khan mit seiner Popularität und seinem Image als Anti-Korruptions-Kämpfer die politische Klasse herausfordern würde.
In seiner fast vierjährigen Amtszeit gelang es ihm jedoch nur bedingt, diese Versprechen einzulösen. Die Wirtschaft schwächelte, die Inflation stieg, und das Verhältnis zum mächtigen Militär verschlechterte sich zusehends. Ausgerechnet das Militär, das seinen Aufstieg zur Macht einst gestützt hatte, wandte sich später von ihm ab. Die Gründe dafür liegen in Meinungsverschiedenheiten über außen- und innenpolitische Fragen, aber auch in Khans zunehmend autoritärem Regierungsstil.
Absetzung durch Misstrauensvotum 2022
Im April 2022 wurde Khan durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt. Es war das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass ein Premierminister auf diese Weise sein Amt verlor. Die Opposition warf ihm Misswirtschaft und eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Khan selbst sprach von einer internationalen Verschwörung und behauptete, die USA hätten gemeinsam mit der Opposition seinen Sturz geplant. Diese Vorwürfe wies Washington zurück, doch Khan nutzte sie, um seine Anhänger zu mobilisieren.
Sein Nachfolger wurde Shehbaz Sharif, ein konservativer Politiker und Bruder des früheren Premierministers Nawaz Sharif. Seitdem steht das Land unter politischer Daueranspannung. Khan rief wiederholt zu Massenprotesten und Neuwahlen auf, und seine Anhänger blockierten immer wieder Straßen und öffentliche Plätze. Die Regierung hingegen versuchte, mit juristischen Mitteln gegen den Oppositionsführer vorzugehen und seine politischen Aktivitäten einzuschränken.
Korruptionsvorwürfe und ungeklärte Staatsgeschenke
Gegen Imran Khan laufen mehrere Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Im Zentrum steht der Vorwurf, er habe während seiner Zeit als Premierminister Staatsgeschenke für sich behalten und teilweise illegal verkauft. Die pakistanische Wahlkommission wirft ihm vor, wertvolle Geschenke aus dem Ausland unterschlagen und den Verkaufserlös nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Khan bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet alle Verfahren als politisch motiviert.
Die Behörden haben in der Vergangenheit auch mehrfach versucht, den 70-Jährigen festzunehmen. Im März dieses Jahres kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung, als die Polizei versuchte, Khan in seiner Residenz in Lahore zu verhaften. Seine Anhänger leisteten massiven Widerstand, und die Sicherheitskräfte mussten sich nach stundenlangen Gefechten zurückziehen. Khan selbst sprach von einem Angriff auf sein Leben und forderte seine Unterstützer auf, sich ihm anzuschließen.
Die jetzige Festnahme in Islamabad ist jedoch ein deutlicher Schritt der Regierung, den unnachgiebigen Oppositionsführer juristisch kaltzustellen. Khan war nur erschienen, um einen Kautionsantrag in einem der Korruptionsfälle zu stellen, als die Beamten zuschlugen. Offenbar hatte die Regierung beschlossen, nicht länger zu warten und den Ex-Premier trotz möglicher Unruhen festzunehmen.
Das Militär und seine Rolle in der Krise
Das pakistanische Militär hat in der Geschichte des Landes wiederholt in die Politik eingegriffen. Es gab mehrere Militärputsche, und auch in Zeiten ziviler Regierungen blieb der Einfluss der Generäle groß. Diese enge Verflechtung von Militär und Politik prägt auch die aktuelle Krise. Khans Verhältnis zum Militärestablishment ist zerrüttet, was die Regierung Sharifs in eine bequeme Position bringt: Sie kann sich des Rückhalts der Armee sicher sein, während Khan auf die Straße angewiesen ist.
Doch die heutigen Proteste könnten sich auch gegen das Militär richten. Die Stürmung militärischer Einrichtungen in Rawalpindi und Lahore ist ein beispielloser Vorgang und könnte das Establishment aufschrecken. Es bleibt abzuwarten, ob die Armee nun hart durchgreift oder eine politische Lösung anstrebt. In jedem Fall steht Pakistan vor einer der schwersten politischen Krisen seit Jahren.
International wird die Lage aufmerksam beobachtet. Pakistan ist ein wichtiger Akteur in Südasien, ein Atomwaffenstaat und Verbündeter Chinas sowie der USA in unterschiedlichen Fragen. Instabilität in Islamabad hätte somit nicht nur regionale, sondern auch globale Auswirkungen. Beobachter fordern von allen Seiten Zurückhaltung und einen Dialog, um eine Eskalation zu verhindern.
Vor dem Gericht in Islamabad blieb die Lage zunächst angespannt. Sicherheitskräfte riegelten das Viertel ab, während Demonstranten weiterhin versuchten, die Sperren zu durchbrechen. Imran Khans Zukunft ist ungewiss, eines scheint jedoch sicher: Seine Anhänger werden nicht kampflos aufgeben, und die pakistanische Politik steht vor einer Zerreißprobe, deren Ausgang niemand vorhersagen kann.
Source: dw.com News