Giorgia Meloni bleibt eine der prägendsten Figuren der europäischen Politik. Die italienische Ministerpräsidentin steht derzeit gleich in mehreren Konflikten im Zentrum: Im Streit mit Spanien um Migrationskontrollen geht es um Grundsatzfragen des Schengen-Raums, innenpolitisch kämpft sie um ihren Kurs in der Wirtschaftspolitik, und international balanciert sie zwischen Washington, Brüssel und den nationalkonservativen Kräften in Europa.
Streit mit Spanien: Grenzkontrollen und die Folgen der Ceuta-Krise
Ein beherrschendes Thema der vergangenen Tage war der Konflikt zwischen Italien und Spanien über die Migrationspolitik. Spaniens Regierung kündigte an, Grenzkontrollen für Reisende aus Italien einzuführen. Betroffen sind Häfen und Flughäfen. Die Maßnahme gilt seit Samstag und wird als Reaktion auf Italiens Entscheidung gewertet, das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend auszusetzen. Rom hatte damit auf die Migrationskrise in Ceuta reagiert, der spanischen Exklave an der marokkanischen Küste.
Die Bilder aus Ceuta hatte Meloni als erschütternd bezeichnet. In Rom hieß es, Italien müsse seine Außengrenzen schützen, solange Spanien keine wirksame Kontrolle der Lage sicherstelle. Madrid wiederum stellte Italien ein Ultimatum: Die Grenzkontrollen müssten beendet werden, andernfalls drohe man mit Gegenmaßnahmen. Spaniens Ankündigung, nun italienische Einreisende strenger zu kontrollieren, wird in Rom als Eskalation verstanden. Beobachter sprechen von einer „Auge um Auge“-Logik, die das Vertrauen in den Schengen-Raum weiter schwächt.
Die Krise zeigt auch, wie schnell bilaterale Streitigkeiten die europäische Solidarität untergraben können. In Kommentaren heißt es, Europa stehe in der Migrationsfrage nicht zusammen, wenn es darauf ankomme. Italien und Spanien liefern sich einen öffentlichen Schlagabtausch, während andere EU-Staaten besorgt auf die Entwicklung blicken. Besonders deutlich wird das an der Debatte über Grenzkontrollen im Inneren Europas, die eigentlich nach dem Schengen-Abkommen abgeschafft werden sollten. Nun sind sie wieder Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Innenpolitische Niederlage und der Umgang mit Migration
In Rom musste Meloni derweil eine Abstimmung zum neuen Wahlrecht verlieren. Ihre Regierung hatte eine Reform angestrebt, die das politische System weiter stabilisieren sollte, doch das Parlament versagte die Zustimmung. Die Niederlage ist insofern bemerkenswert, als Meloni seit ihrem Amtsantritt als besonders durchsetzungsstark gilt. Sie regiert in Rom inzwischen so lange am Stück wie kein anderer Regierungschef in der jüngeren Geschichte Italiens. Doch der Wahlrechts-Rückschlag zeigt, dass ihre Koalition nicht geschlossen hinter jedem Vorhaben steht.
Parallel sorgte ein tödlicher Polizeieinsatz in Bologna für Aufsehen. Ein Marokkaner starb, nachdem ihn zwei Polizeibeamte auf den Boden gedrückt hatten. Der Fall löste in Italien heftige Debatten über Polizeigewalt und Migrationspolitik aus. Die Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen gegen die Beamten ein. Meloni reagierte zurückhaltend, betonte aber das Gewaltmonopol des Staates. Oppositionelle Parteien warfen der Regierung vor, mit ihrer harten Migrationslinie ein Klima zu schaffen, das solche Vorfälle begünstige. Die Regierung wies das zurück und verwies auf die Notwendigkeit entschlossener Kontrollen.
Wirtschaftspolitik: Goldreserven, Atomkraft und der „Meloni-Bonus“
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Wirtschaftspolitik der Regierung Meloni. Besonders Aufsehen erregte ihre Ankündigung, die Goldreserven der Banca d’Italia stärker dem Staat zuzuordnen. Italien verfügt über rund 2452 Tonnen Gold, eine der größten Zentralbank-Goldreserven der Welt. Meloni argumentiert, das Gold gehöre dem italienischen Volk und damit dem Staat. Kritiker sehen darin einen Versuch, sich Zugriff auf die Vermögenswerte der Notenbank zu verschaffen und damit unabhängige Institutionen zu schwächen. Ökonomen warnen vor einem Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbank.
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik verfolgt Meloni einen Kurs, der immer wieder als interventionistisch beschrieben wird. Ex-EZB-Ökonomin Lucrezia Reichlin sieht sogar Verstöße gegen EU-Regeln. Die Regierung greife massiv in Unternehmen ein, etwa bei Banken, der Autoindustrie und der Stahlbranche. Italiens mächtigstes Unternehmen sei inzwischen die Regierung selbst, heißt es in Analysen. Besonders deutlich wurde das bei der Telecom Italia, kurz TIM. Anleihen des Unternehmens werden am Markt mit einem sogenannten „Meloni-Bonus“ gehandelt, weil die Industriepolitik der Regierung als stützend wahrgenommen wird. Investoren spekulieren darauf, dass Rom strategische Unternehmen nicht fallen lässt.
Gleichzeitig will Italien nach mehr als 40 Jahren zurück zur Atomkraft. Die Regierung hat angekündigt, den Bau neuer Kernkraftwerke zügig voranzutreiben, um die Klimaneutralität günstiger zu erreichen. Das Vorhaben gilt als riskant, weil Italien in der Vergangenheit per Referendum den Atomausstieg beschlossen hatte. Meloni setzt nun auf neue Technologien und kleinere modulare Reaktoren. Die Energiepolitik wird damit zu einem weiteren Testfeld für ihren Kurs zwischen wirtschaftlicher Vernunft und symbolpolitischen Versprechen.
Internationale Bühne: Trump, Merz und die EU
International bleibt Meloni eine gefragte Gesprächspartnerin. Bei ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus herrschte nach übereinstimmenden Berichten eine auffällig gute Stimmung. Beide Seiten sprachen von „100 Prozent“ Einigung und einer engen Zusammenarbeit. Während viele europäische Regierungschefs unter den Handelsdrohungen Trumps leiden, versucht Meloni, die Beziehung zu Washington zu pflegen. Kritiker werfen ihr vor, dabei die europäischen Interessen aus dem Blick zu verlieren. Befürworter sehen darin eine pragmatische Strategie, um Italien als Brückenbauer zu positionieren.
Auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz versteht sich Meloni nach Einschätzung von Beobachtern zunehmend gut. Bei Regierungskonsultationen in Rom traf Merz mit zehn Ministern zusammen, um über Industrie, Migration und Europa zu sprechen. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Rom gilt als entscheidend für die Handlungsfähigkeit der EU. Gleichzeitig wächst in Brüssel die Sorge vor einer weiteren Verschiebung nach rechts. Mit Regierungen in Italien, Schweden und möglicherweise Österreich wachse der Einfluss rechtspopulistischer Parteien mit autoritären Tendenzen, warnten Kommentatoren. Meloni selbst inszeniert sich zunehmend als Führungsfigur eines „Europa der Vaterländer“.
Die Europawahl hat gezeigt, dass Meloni und die französische Oppositionsführerin Marine Le Pen trotz gemeinsamer nationalkonservativer Wurzeln nur schwer kooperieren können. Es gibt mehr Trennendes als Verbindendes, etwa bei der Haltung zu Russland, zur Nato und zur Wirtschaftspolitik. Meloni bemüht sich um staatstragende Auftritte und versucht, als verlässliche Partnerin der EU-Kommission zu erscheinen. Bei der Vergabe der EU-Kommissionsposten spielte sie eine wichtige Rolle, auch wenn Ursula von der Leyen am Ende den Zuschnitt bestimmte.
Ukraine, Grönland und die transatlantische Krise
In der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt die Ukraine ein zentrales Thema. Meloni hat wiederholt betont, dass Italien die Ukraine unterstützen werde. Gleichzeitig zögert Rom bei konkreten Hilfszusagen. Beim EU-Gipfel in Brüssel drängte Bundeskanzler Olaf Scholz auf mehr Engagement aller Mitgliedstaaten. Paris und Rom reagierten zurückhaltend. Meloni verweist auf die wirtschaftlichen Belastungen Italiens und fordert eine stärkere Lastenteilung. Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben in der EU in der Ukraine-Frage weiterhin sind.
Ein weiteres Konfliktthema ist Grönland. Trump droht Europa erneut mit Zöllen, um Zugeständnisse im Streit um die Arktisinsel zu erreichen. Europäische Länder, darunter auch Deutschland, haben eine Erkundungsmission der Bundeswehr auf Grönland gestartet. Meloni versucht, in diesem Konflikt vermittelnd aufzutreten. Sie pflegt den direkten Draht zu Trump, ohne sich offen gegen die EU zu stellen. Ob diese Doppelstrategie dauerhaft aufgeht, ist offen. Bei einem G7-Gipfel in Italien hatte Meloni noch versucht, den geschwächten US-Präsidenten Joe Biden und die europäischen Partner zusammenzuhalten. Nun muss sie sich auf eine neue Lage mit Trump einstellen.
SpaceX, Gold und die Grenzen der Macht
Für Schlagzeilen sorgte auch ein Bericht über mögliche Verhandlungen zwischen Italien und der Raumfahrtfirma SpaceX von Elon Musk. Meloni dementierte einen Vertrag, räumte aber Gespräche über ein sicheres Kommunikationssystem ein. Beobachter sehen darin ein weiteres Beispiel für die enge Verbindung zwischen der italienischen Regierung und wirtschaftsnahen Akteuren. Kritiker fragen, ob öffentliche Aufträge künftig noch transparent vergeben werden. Meloni weist die Vorwürfe zurück und verweist auf strategische Interessen Italiens.
Die Goldreserve-Pläne, der Streit mit Spanien, die Annäherung an Trump und die Eingriffe in die Wirtschaft: Giorgia Meloni setzt auf Souveränität und nationale Stärke. Gleichzeitig wächst der Druck aus Brüssel, von den Finanzmärkten und aus Teilen der italienischen Gesellschaft. Ihre Anhänger schätzen ihren klaren Kurs, Kritiker warnen vor einer Schwächung demokratischer Institutionen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Meloni ihre Rolle als europäische Machtspielerin weiter ausbauen kann oder ob die innen- und außenpolitischen Widerstände zunehmen.
Source: Wiwo News