Großbritannien hat einen neuen Premierminister: Andy Burnham, der am Montag von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt wird, steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Das Amt des Premierministers hat in den vergangenen Jahren massiv an Ansehen verloren – sieben Regierungschefs seit 2016, jeder von ihnen von Krisen und Skandalen gezeichnet. Burnham selbst, ehemaliger Bürgermeister von Greater Manchester, muss nun beweisen, dass er das Ruder herumreißen kann. Die Frage drängt sich auf: Kann Burnham das Amt retten?
Die Geschichte des britischen Premierministeramts ist reich an Glanz und Niedergang. Winston Churchill, der im Zweiten Weltkrieg das Land durch die dunkelste Stunde führte, steht symbolisch für die Stärke des Amtes. Direkt neben den Churchill War Rooms in London liegt die 10 Downing Street, Burnhams künftiger Wohnsitz. Doch der Vergleich mit Churchill lastet schwer auf jedem Premier. Die Erwartungen sind hoch, die Realität oft ernüchternd. Seit 2016 erlebte das Vereinigte Königreich eine beispiellose Serie von Regierungswechseln: David Cameron trat nach dem Brexit-Votum zurück, Theresa May scheiterte an ihrer eigenen Partei, Boris Johnson stürzte über Partygate, Liz Truss hielt nur 44 Tage durch, Rishi Sunak verlor die Wahlen, und Keir Starmer wurde von innerparteilichen Kämpfen zermürbt.
Burnham, der 1970 in Liverpool geboren wurde, ist ein Politiker mit langer Erfahrung. Er war von 2015 bis 2017 Schattenminister für Gesundheit und Soziales unter Jeremy Corbyn und später Bürgermeister von Greater Manchester. In dieser Rolle zeigte er Führungsstärke während der COVID-19-Pandemie, als er sich mehrfach öffentlich gegen die Zentralregierung stellte, um lokale Interessen zu schützen. Dieser unabhängige Geist könnte ihm nun im Amt helfen. In seiner ersten Rede als Labour-Chef am Freitag räumte er Fehler ein: „Wir müssen uns eingestehen, dass meine Politikergeneration – mich eingeschlossen – es versäumt hat, einer politischen Kultur und einem Wirtschaftsmodell entgegenzutreten, die für die breite Bevölkerung nicht gut genug funktionieren.“ Sein Versprechen: besser zu sein.
Doch die Herausforderungen sind gewaltig. Der Brexit, der 2016 beschlossen wurde, hat sich als eine folgenschwere Hypothek erwiesen. Die komplexe Umsetzung band jahrelang politische Energie und spaltete die Gesellschaft. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch immer spürbar: Inflation, Arbeitskräftemangel, Handelsbarrieren. Burnham muss nun einen Weg finden, die Vorteile des Brexits zu nutzen, ohne die Nachteile zu verschärfen. Experten bezweifeln, dass dies allein mit Großbritannien möglich ist; eine Annäherung an die EU ist nötig, aber politisch heikel.
Ein weiterer Stein des Anstoßes ist das Parteiensystem. Die beiden großen Parteien, Konservative und Labour, haben in den letzten Jahren massiv an Vertrauen verloren. Die Zeitungen sprachen vom „unregierbaren Land“. Der Guardian titelte: „Das unregierbare Land? Warum Großbritannien ständig seine Premierminister verliert.“ Das Magazin The Conversation erinnerte daran, dass von den zwölf Premiers von 1945 bis 2010 nur Margaret Thatcher von ihrer eigenen Partei aus dem Amt gedrängt wurde. Seit 2010 ging nur David Cameron (mehr oder weniger) freiwillig. Alle anderen stürzten über interne Machtkämpfe, Skandale oder Wahlniederlagen. Burnham muss nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die eigene Partei hinter sich versammeln. Bisher zeigte er Talent als Integrationsfigur, doch die Spannungen zwischen linken und gemäßigten Labour-Flügeln sind nicht verschwunden.
Der Fall Boris Johnson ist ein besonders abschreckendes Beispiel. Während der Corona-Pandemie nahm er an verbotenen Partys in Downing Street teil – der Partygate-Skandal, der zu seinem Rücktritt führte. Hinzu kamen Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen seinen stellvertretenden Fraktionsgeschäftsführer, die Johnson nicht angemessen behandelte. Dieser Skandal erschütterte das Vertrauen in die Regierung nachhaltig. Liz Truss’ kurze Amtszeit von 44 Tagen wurde zur Lachnummer: Eine Boulevardzeitung stellte einen Salatkopf neben ein Foto von ihr und wettete, wer länger hält – der Salat gewann. Diese Art von Farce beschädigt das Amt nachhaltig.
Burnhams größte Herausforderung könnte jedoch der Rechtsruck sein. Die rechtspopulistische Partei Reform UK des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage liegt in Umfragen vorne. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai setzte es für Labour eine schwere Niederlage gegen Reform. Burnham warnte in seiner Rede: „Wir werden Großbritanniens neue Rechte nicht besiegen, wenn wir von internen Kämpfen aufgezehrt werden und in unterschiedliche Richtungen ziehen.“ Er kündigte an, mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten, „wo wir können, aber dabei mit der Klarheit, genau zu wissen, wo wir stehen“. Reform wird er nicht meinen. Die Debatte erinnert an die deutsche Diskussion über die „Brandmauer“ zur AfD. Burnham muss eine klare Kante gegen Rechts zeigen, ohne die Wähler der Mitte zu vergraulen.
Ein Hoffnungsschimmer ist die vorübergehende Schwäche von Reform-Chef Farage. Dieser hat sein Parlamentsmandat aufgegeben, um sich bei einer Nachwahl in Clacton neu legitimieren zu lassen. Eine Absurdität der britischen Politik: Sein einziger Gegenkandidat könnte der Komiker Jon Harvey in seiner Rolle als „Graf Mülltonnengesicht“ (Count Binface) sein. Diese Episode zeigt die zunehmende Entfremdung zwischen Politik und Bürgern. Burnham muss das Vertrauen zurückgewinnen, indem er sachlich und ehrlich regiert.
Innenpolitisch stehen viele Baustellen offen. Der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) ächzt unter Personalmangel und langen Wartezeiten. Die Wirtschaft braucht Impulse, um nach der Pandemie und dem Brexit wieder in Schwung zu kommen. Der Klimawandel erfordert dringend Maßnahmen, doch die grüne Transformation könnte soziale Ungleichheiten verschärfen. Burnham hat in seiner Zeit als Bürgermeister von Manchester gezeigt, dass er pragmatische Lösungen sucht. Er investierte in den öffentlichen Nahverkehr, förderte bezahlbaren Wohnraum und setzte sich für soziale Gerechtigkeit ein. Diese Erfahrung könnte ihm im Amt helfen.
Ein schweres Erbe lastet auch auf dem Verhältnis zu den USA. Donald Trump, der wieder Präsident werden könnte, hat bereits über Burnhams Vorgänger Keir Starmer gespottet, dieser sei „kein Winston Churchill“. Burnham muss nun einen kühlen Kopf bewahren und die transatlantischen Beziehungen pflegen, ohne sich zu verbiegen. Seine erste außenpolitische Bewährungsprobe könnte der Iran-Krieg sein, in dem er sich von Starmer unterscheiden muss, um nicht Trumps Zorn auf sich zu ziehen.
Die Frage, ob Burnham das Amt des Premierministers retten kann, ist mehr als eine rhetorische. Es geht um die Zukunft der britischen Demokratie. Wenn es ihm gelingt, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, die politische Kultur zu reformieren und die großen Probleme anzupacken, könnte er in die Geschichte eingehen. Scheitert er, könnte der Rechtsruck unaufhaltsam werden. Die nächsten Monate werden zeigen, ob Burnham wirklich besser ist als seine Vorgänger.
Source: MSN News