Bei den New Yorker Vorwahlen der Demokraten für den US-Kongress haben drei linke Kandidaten, die vom eigenen Parteiestablishment teilweise als radikal angesehen werden, ihre Rennen – zwei gegen etablierte Politiker der eigenen Partei – gewonnen. Im progressiven New York City bedeutet das in der Regel, dass ihnen die Sitze im US-Repräsentantenhaus sicher sind.
Die vom sozialistischen Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützten Kandidaten profitierten dabei von der allgemeinen Skepsis, die viele eher linke Wähler der Parteiführung der Demokraten entgegenbringen. Diese steht in der Kritik, weil sie bei Themen wie dem Iran-Krieg, dem israelischen Vorgehen in den Palästinensergebieten und in der Wirtschaftspolitik als zu wenig links wahrgenommen wird.
Exemplarisch für die Anti-Establishment-Stimmung ist der Sieg von Darializa Avila Chevalier, die sich selbst als demokratische Sozialistin bezeichnet, noch kein öffentliches Amt bekleidet hat und pro-palästinensische Proteste an der Columbia University organisierte. Die 32-Jährige gewann gegen den demokratischen Abgeordneten Adriano Espaillat – obwohl eine Lobbygruppe im Vorfeld der Wahl laut „New York Times" angekündigt hatte, 250.000 Dollar auszugeben, um einen umstrittenen Social-Media-Beitrag der Gegnerin in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen.
Darin hatte die demokratische Sozialistin die unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris beleidigt. In der Woche vor dem Wahltag kursierte auf X ein Poster, das ein Foto von Avila Chevalier mit den Worten „Fuck Kamala Harris" zeigt. „Ein echtes Zitat aus einem Tweet, den sie gelöscht hat", heißt es auf dem Poster. Doch viele demokratische Wähler sahen darin offenbar keinen Grund, nicht für Avila Chevalier zu stimmen. Im progressiven New York City werfen viele Menschen der Demokratin Harris vor, sich im Präsidentschaftswahlkampf 2024 nicht klar genug gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen positioniert zu haben. Auch Bürgermeister Mamdani wirft der israelischen Regierung einen Genozid vor.
Zu seiner Unterstützung für Avila Chevalier und zwei weitere demokratische Sozialisten gegen amtierende Abgeordnete der Demokraten erklärte Mamdani, es gehe darum, bessere Demokraten zu wählen, die „die arbeitende Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken". Diese Vorgehensweise habe bei einigen Mitgliedern der demokratischen Parteiführung für Bestürzung gesorgt, doch das Ergebnis unterstreiche Mamdanis wachsenden Einfluss, schreibt die Nachrichtenagentur AP. Vor den Kongresswahlen im November ringen die Demokraten so auch auf nationaler Ebene um ihre Ausrichtung.
Hintergrund: Der Aufstieg der demokratischen Sozialisten in New York
Der Siegeszug linker Kandidaten in New York ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrelangen organisatorischen Arbeit basisdemokratischer Gruppen wie der Democratic Socialists of America (DSA). Die DSA hat in den letzten Jahren gezielt Kandidaten aufgestellt, die sich klar gegen den parteiinternen Establishment-Flügel stellen. In New York City, wo die Lebenshaltungskosten explodieren und die Mieten unbezahlbar geworden sind, finden radikale Forderungen nach Mietpreisbindung, kostenloser Gesundheitsversorgung und einer Umverteilung von oben nach unten zunehmend Gehör.
Bürgermeister Zohran Mamdani, der selbst 2025 überraschend das Rathaus eroberte, hat sich als Galionsfigur dieser Bewegung etabliert. Mamdani, ein Anwalt und Sohn pakistanischer Einwanderer, gewann mit einem Programm, das die Polizei budgetierte, den öffentlichen Nahverkehr ausbaute und Luxusimmobilienprojekte stoppte. Seine Unterstützung für Avila Chevalier und andere Kandidaten signalisiert, dass er bereit ist, die parteiinterne Opposition zu führen. Die demokratische Führung in Washington, darunter der Minderheitsführer im Senat, verfolgt diese Entwicklungen mit Sorge, denn sie könnten die Partei auf einen Konfrontationskurs mit der republikanischen Mehrheit treiben, die bei den Kongresswahlen 2026 um ihre Mehrheit bangt.
Der Fall Avila Chevalier: Eine Aktivistin im Aufwind
Darializa Avila Chevalier, eine 32-jährige Organisatorin der Studentenproteste an der Columbia University, steht für eine neue Generation von Politikern, die sich nicht scheut, Tabus zu brechen. Ihr Tweet mit der Beschimpfung von Kamala Harris war Teil einer umfassenderen Kritik an der demokratischen Führung, die sie als „kompromittiert und korrupt" bezeichnet. Nachdem der Tweet gelöscht wurde, entschuldigte sich Chevalier nicht, sondern verdoppelte ihre Angriffe: „Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Die Menschen in Gaza werden jeden Tag getötet, während die Demokraten nichts tun." Diese Haltung spricht vor allem junge, linke Wähler an, die sich von der Partei vernachlässigt fühlen. Ihre Gegner, darunter der etablierte Abgeordnete Espaillat, versuchten, sie als extremistisch zu brandmarken. Doch die Wähler im 13. Distrikt von New York, der Harlem und Teile der Upper West Side umfasst, ließen sich nicht beeindrucken. Espaillat, ein langjähriger Kongressabgeordneter und ehemaliger Staats Senator, galt als sicherer Kandidat; er hatte Millionen an Spenden gesammelt und Unterstützung von der demokratischen Führung erhalten. Dass ein politischer Neuling ihn besiegt, zeigt die tiefe Verankerung der Anti-Establishment-Stimmung.
Chevaliers Wahlkampf konzentrierte sich auf soziale Gerechtigkeit: Sie forderte einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, die Aufhebung der Schulden für Studenten und die Besteuerung von Vermögen über 50 Millionen Dollar. Ihre Reden auf Kundgebungen waren voller Pathos und Verweise auf den Kampf der Arbeiterklasse. „Wir kämpfen nicht nur gegen einen Abgeordneten, wir kämpfen gegen ein System, das uns seit Jahrzehnten betrügt", rief sie ihren Anhängern zu. Ihre Siegesrede, in der sie Mamdani dankte und die „Stimme der Unterdrückten" repräsentierte, wurde im ganzen Land von linken Medien gefeiert.
Die Rolle von Kamala Harris und dem Gaza-Krieg
Der Konflikt im Nahen Osten spielt eine zentrale Rolle in dieser innenpolitischen Auseinandersetzung. Die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei den Präsidentschaftswahlen 2024 gegen den Republikaner unterlag, steht bei progressiven Wählern in der Kritik, weil sie während ihrer Kampagne eine zu moderate Haltung zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen einnahm. Harris, die als Tochter jamaikanischer und indischer Einwanderer selbst Minderheiten anspricht, hatte gehofft, mit einer ausgewogenen Position jüdische Wähler und arabisch-amerikanische Wähler gleichermaßen zu gewinnen. Doch diese Strategie scheiterte. In New York, wo die muslimische und arabische Gemeinschaft stark ist, wurden Harris und die Parteiführung als Handlanger der israelischen Regierung gesehen. Bürgermeister Mamdani nutzte diese Stimmung: Er ließ Plakate drucken, die Harris und den demokratischen Führer im Repräsentantenhaus als „Kriegstreiber" bezeichneten.
Die Vorwahlen fanden vor dem Hintergrund einer wachsenden humanitären Krise in Gaza statt, die von Menschenrechtsorganisationen als Genozid eingestuft wird. Mamdanis Aussagen, die israelische Regierung begehe einen Völkermord, sind innerhalb der Demokratischen Partei höchst umstritten, aber in den progressiven Zirkeln New Yorks gängige Meinung. Die Kandidaten, die Mamdani unterstützt, teilen diese Einschätzung. Chevalier forderte sogar ein Ende aller US-Waffenlieferungen an Israel, eine Position, die selbst von einigen linken Demokraten im Kongress nicht vertreten wird.
Auswirkungen auf die nationale Politik
Die Wahlergebnisse in New York senden eine klare Botschaft an die nationale Führung der Demokratischen Partei: Die Basis ist unzufrieden mit dem moderaten Kurs und verlangt eine radikalere Agenda. Der Kongresswahlkampf 2026 wird nun von diesem Konflikt überschattet. Die Republikaner beobachten die Spaltung der Demokraten mit Genugtuung. „Die Demokraten fressen sich selbst", ätzte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, der die Gelegenheit nutzen will, um in New York und anderen Bundesstaaten Sitze zu gewinnen. Doch Experten warnen davor, diese Siege zu überschätzen. Die progressive Welle ist vor allem auf städtische, ethnisch vielfältige Distrikte beschränkt. Im ländlichen Upstate New York und in den Vororten dominieren gemäßigte bis konservative Demokraten, die sich gegen die Sozialisten stellen. Dennoch zeigt die Entwicklung, dass die Partei auf einem Pulverfass sitzt: Wenn die Führung nicht auf die Basisreagiert, könnten weitere linke Kandidaten etablierte Amtsinhaber herausfordern – und womöglich die Kontrolle über den Kongress gefährden.
Bürgermeister Mamdani kündigte bereits an, seine Bewegung auch auf andere Bundesstaaten auszudehnen. „Was in New York funktioniert, funktioniert überall", sagte er auf einer Pressekonferenz. Er rief zu Spenden für einen nationalen Fonds auf, um linke Kandidaten in Kalifornien, Illinois und Pennsylvania zu unterstützen. Die demokratische Führung in Washington reagierte verhalten; der Minderheitsführer im Senat äußerte sich zurückhaltend, während die Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) eine Sitzung einberief, um die „Spaltung der Partei" zu diskutieren. Insider berichten, dass die DNC erwägt, strengere Regeln für Vorwahlen einzuführen, um sozialistische Kandidaten zu behindern – ein Schritt, der die Wut der Basis nur weiter anheizen würde.
Die New Yorker Vorwahlen haben damit eine Vorentscheidung getroffen: Die Demokratische Partei steht vor einem internen Konflikt, der sich noch bis zu den allgemeinen Wahlen im November fortsetzen wird. Ob die Partei geeint in die Wahl gehen kann oder ob die Sozialisten die Macht in den großen Städten übernehmen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Fest steht, dass die Anti-Establishment-Stimmung nicht nur ein vorübergehendes Phänomen ist, sondern eine tiefe Kluft in der amerikanischen Linken offenbart.
Source: ntv.de News