WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala: Handelserleichterungen statt Protektionismus
Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat sich in einem Interview nachdrücklich für Handelserleichterungen ausgesprochen und vor den Gefahren des Protektionismus gewarnt. Die 1954 in Nigeria geborene Wirtschaftswissenschaftlerin, die seit 2021 an der Spitze der WTO steht, mahnte zugleich Reformen an, um das Welthandelssystem an die Herausforderungen der heutigen Zeit anzupassen.
Ein zentrales Thema des Gesprächs waren die anhaltenden Störungen in der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Wasserstraßen für den globalen Energietransport. Trotz eines Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran komme es immer wieder zu Beeinträchtigungen, so Okonjo-Iweala. Rund 20 Prozent des weltweit geförderten Öls und ein noch höherer Anteil an Flüssiggas würden durch diese Meerenge transportiert. Die Unsicherheit habe spürbare Auswirkungen auf die Energiepreise, aber auch auf die Versorgung mit anderen Rohstoffen wie Schwefel und Helium. Besonders besorgniserregend sei die Situation für Landwirte, die zur Pflanzsaison keinen Dünger erhielten.
Die WTO-Chefin verwies jedoch auf eine positive Entwicklung: Anders als in früheren Krisen hätten die Mitgliedsstaaten überwiegend zu handelserleichternden Maßnahmen gegriffen, anstatt reflexartig Exportbeschränkungen zu verhängen. Von insgesamt 78 ergriffenen Maßnahmen seien rund 70 Prozent handelserleichternd gewesen. Dazu gehörten der Abbau von Beschränkungen, die Freigabe von Energiereserven, die Steigerung der Ölförderung und die Vereinfachung von Zollverfahren. „Ohne diese Schritte hätten wir deutlich stärkere Folgen für den globalen Handel gesehen“, erklärte Okonjo-Iweala. Sie zeigte sich stolz darauf, dass die Mitglieder hier vorausschauend gehandelt hätten, anders als nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs oder während der Pandemie.
Der Trend zum Protektionismus
Trotz dieser positiven Beispiele kritisierte die WTO-Chefin den zunehmenden Protektionismus, der sich über einen längeren Zeitraum aufgebaut habe. Rund 19 Prozent des Welthandels mit Waren unterlägen inzwischen protektionistischen Maßnahmen. Die Gründe dafür seien vielfältig, so Okonjo-Iweala. Ein wesentlicher Faktor sei die Geopolitik: „Wir leben in einer sehr polarisierten Welt.“ Hinzu komme ein wachsender Vertrauensverlust ins Welthandelssystem. Die Transparenz und die Qualität der WTO-Notifikationen hätten nachgelassen, was dazu führe, dass andere Länder sich schützen wollten.
Auf die Frage, ob das Welthandelssystem unter diesen Bedingungen noch regelbasiert oder schon machtbasiert sei, räumte die Generaldirektorin ein, dass das Machtbasierte zugenommen habe. Dennoch betonte sie, dass der Großteil des Welthandels weiterhin in einem regelbasierten System stattfinde. 72 Prozent des Welthandels laufe zu WTO-Bedingungen. Die USA machten nur etwa 13 Prozent des Welthandels aus; der Rest handele weiterhin innerhalb des Systems.
Kritik aus den USA und Entwicklungsländern
Okonjo-Iweala zeigte Verständnis für Kritik an der WTO, auch aus den USA. „Einige Kritikpunkte aus den USA sind richtig“, stellte sie fest. Auch Entwicklungsländer kritisierten das System: Sie sagten, es habe nicht genug für sie getan und sie nicht ausreichend in den Welthandel integriert. Die am wenigsten entwickelten Länder lägen heute bei einem Prozent des Welthandels, Afrika bei weniger als drei Prozent. „Da lässt sich schwer widersprechen“, so die nigerianische Spitzendiplomatin.
Aus dieser Kritik leitete sie die Notwendigkeit von Reformen ab. Die Wettbewerbsregeln der WTO seien nicht mehr zweckmäßig, um die Welt von heute abzubilden. Die Regeln für Staatshilfen und Schutzmechanismen müssten überdacht werden. Auch der Bereich der „grünen Subventionen“ sei im Kontext des Klimaschutzes unzureichend abgedeckt. Zudem kritisierte sie das Konsensprinzip der WTO: „Aus Konsens ist Einstimmigkeit geworden. Und bei 165 Mitgliedern kann man so nicht vorankommen.“
Reformbereitschaft und Zukunft des Systems
Trotz aller Schwierigkeiten zeigte sich Okonjo-Iweala optimistisch, dass Reformen möglich seien. Beim letzten Ministertreffen hätten die Mitglieder einem Reformprogramm zugestimmt. „Es gibt Krisen. Es gibt Störungen. Aber unsere Mitglieder sagen: Lasst uns an die Arbeit gehen und eine Lösung finden.“
Für die Zukunft des Welthandelssystems skizzierte sie ein Bild mit einem Kern aus WTO-Regeln, umgeben von konzentrischen Kreisen anderer Freihandelsabkommen. Die Notwendigkeit, den Handel zu diversifizieren, sei evident. Es hätten sich Überabhängigkeiten entwickelt: Einige Länder seien übermäßig vom US-Markt als Nachfragequelle abhängig, andere von China bei Lieferungen und kritischen Rohstoffen oder von Taiwan im Bereich der Halbleiter. Diese Abhängigkeiten müssten adressiert werden, auch wenn dies Geld koste. Doch die Kosten einer Unterbrechung seien höher. „Am Ende zahlt man dann einen höheren Preis. Wäre es da nicht besser, etwas mehr zu zahlen und ein oder zwei Alternativen aufzubauen?“, fragte sie.
Beispiel Panamakanal
Als Beispiel für die Anfälligkeit des Welthandels nannte sie den Panamakanal. Bei der letzten Dürre dort sei täglich Handel im Wert von etwa zehn Milliarden Dollar aufgehalten worden. Unternehmen bräuchten daher Pläne, um solche Flaschenhälse umgehen zu können. Der Welthandel sei resilient, müsse sich aber vorbereiten.
Ngozi Okonjo-Iweala, die zuvor als nigerianische Finanz- und Außenministerin sowie in der Führung der Weltbank tätig war, gilt als eine der einflussreichsten Stimmen in der globalen Handelspolitik. Mit ihrem Aufruf zu mehr Kooperation und Reformbereitschaft sendet sie eine deutliche Botschaft an die internationale Gemeinschaft: Nur durch gemeinsame Anstrengungen und den Abbau von Handelshemmnissen könne der Wohlstand aller Länder gesichert werden.
Source: Wiwo News